Einrichtungen der Behindertenhilfe gehen bei Corona-Hilfen leer aus

Quelle: Informationsdienst der Diakonie Württemberg 12/2020:

„Mitten in der zweiten Infektionswelle gibt es seitens der Landesregierung nach wie vor
keine Signale, sich an den corona-bedingten Mehrkosten in der Behindertenhilfe zu beteiligen“
erklärt Ursel Wolfgramm, Vorstandsvorsitzende der Liga-BW die derzeitige Lage.
„Die vulnerable Gruppe der Menschen mit Behinderung wird damit symbolisch im Stich
gelassen“ resümiert Wolfgramm.
Stuttgart/Karlsruhe/Freiburg. Als die Corona-Pandemie ausbrach, mussten sich nicht nur die
Pflegeheime entsprechend ausstatten, sondern auch die Einrichtungen der Behindertenhilfe. Dort
brauchte es ebenfalls jede Menge Masken, Schutzausrüstung und Plexiglas. Die Wohnheime
und Werkstätten hat das viel Geld gekostet. Aber während Pflegeheime diese Mehrkosten über
das Krankenhausentlastungsgesetz erstattet bekommen, bleiben die Einrichtungen für Menschen
mit Behinderungen in Baden-Württemberg auf ihren Ausgaben sitzen. Dabei gehören Menschen
mit einer Behinderung zur Risikogruppe.
Wohnheime und Werkstätten für Menschen mit Behinderung sowie viele ambulante und offene
Angebote der Eingliederungshilfe arbeiten seit Beginn der Coronakrise unter Ausnahmebedingungen.
Wegen der Einschränkungen der vergangenen Monate konnten Menschen mit Behinderung
nicht wie gewohnt zur Arbeit in die Werkstatt gehen, sondern wurden in ihren Wohneinrichtungen
weiter betreut. Teilhabemöglichkeiten insbesondere im Lebensbereich Freizeit waren und
sind erheblich eingeschränkt, viele Angebote konnten hier nicht angeboten und durchgeführt
werden. In vielen Wohnheimen waren und sind ganze Gruppen unter Quarantäne. Betretungsverbote
und Ausgangssperren haben über viele Wochen die sozialen Kontakte zu Freunden,
Angehörigen und Familien massiv erschwert. In dieser Zeit waren und sind die Mitarbeitenden
der Einrichtungen diejenigen, die an der Seite der Menschen mit Behinderung durch diese
schwere Zeit gehen.
Dafür müssen die Dienste und Einrichtungen mit einem hohen finanziellen Aufwand viele Kraftanstrengungen
unternehmen. „Wir mussten beispielsweise Beschäftige unserer Werkstätten in
kleinen Gruppen betreuen und die Beschäftigten aus unseren Wohneinrichtungen, die zeitweilig
die Werkstätten nicht besuchen konnten, vor Ort in den Wohnhäusern betreuen. Hierfür mussten
wir massiven personellen Mehraufwand leisten“, schildert Michael Müller, Vorstand der Caritas im
Tauberkreis die Situation. Zudem wurden Gebäude und Räume durch aufwändige Um- und Einbauten
so umgestaltet, dass ein risikoarmer Betrieb weiterhin möglich ist sowie in großem Umfang
persönliche Schutzausrüstung angeschafft. Für den Caritasverband, der unter anderem drei
Wohnhäuser in besonderer Wohnform und drei Werkstattstandorte betreibt, führt das zu erheblichen
Mehrkosten, die nicht abgedeckt sind. „Rund 210.000 Euro sind bislang aufgelaufen. Bis
zum Jahresende wird diese Summe noch deutlich ansteigen“, betont Müller.
Ähnliche Erfahrungen macht auch Thomas Edelbluth, Vorstand des Sonnenhof e.V. in Schwäbisch
Hall,: „Neben den erheblichen Mehrkosten durch erhöhte Hygiene- und Schutzmaßnahmen
schlagen vor allem die Mehrkosten im Personalbereich in Quarantänesituationen zu Buche. Über
100 Bewohner unserer Wohnangebote bekamen durch uns während der Schließung der externen
Werkstätten für Menschen mit Behinderung eine zusätzliche tagesstrukturierende Betreuung
in deren Wohnung. Da wir keine eigene Werkstatt betreiben, musste unser Personal dazu eine
enorme Kraftanstrengung und unzählige Überstunden leisten. Insgesamt rechnen wir mit einer
zusätzlichen Corona-Belastung von bis zu 750.000 Euro, wobei eine endgültige Abschätzung
aufgrund der zweiten Welle derzeit noch gar nicht möglich ist. Eine Refinanzierung dieses Aufwands
durch die zuständigen Stadt- und Landkreise fand bisher jedenfalls nicht statt“, beklagt
Edelbluth.
Auch die Karl-Schubert-Gemeinschaft aus Filderstadt rechnet mit Mehrkosten von ca. 25.000
Euro monatlich. „Für das gesamte Jahr sind das 250.000 Euro Mehrkosten. Dazu kommen erhebliche
Mindereinnahmen“, betont der Geschäftsführer Tobias Braun. „Um unsere Liquidität zu
sichern wurden alle (Bau-)Projekte vorerst gestoppt. Damit provozieren wir perspektivisch einen
Informationsdienst der Diakonie Nummer 12 – Dezember 2020
Seite 14/18 Infodienst Nr. 12/2020
Instandhaltungsstau und fehlende Angebote für Menschen mit Assistenzbedarf. Es ist nicht
nachvollziehbar, dass sich die Stadt- und Landkreise als Leistungsträger nicht mit dem Land einigen
können. Darunter leiden die Leistungserbringer und letztlich die Leistungsberechtigten.“
Neben der wirtschaftlichen Unsicherheit der Träger darf folglich auch die Situation vor Ort nicht
übersehen werden. „Die Corona-Pandemie hat unsere Karl-Schubert-Gemeinschaft ordentlich
durcheinandergerüttelt. Wir müssen die Balance halten zwischen der Ansteckungsgefahr bzw.
der Sicherheit für die Menschen mit und ohne Assistenzbedarf auf der einen Seite und der Begleitung
und Erhaltung der Beziehungen als sozialtherapeutisches Instrument auf der anderen
Seite. Eine Quadratur des Kreises!“ sagt Tobias Braun.
Trotz der ernsten Situation werden die corona-bedingten hohen finanziellen Belastungen bis heute
durch keine staatlichen Schutzschirme ausgeglichen, wie etwa in der Altenhilfe. Immerhin
rechnen alle Einrichtungen und Dienste der Behindertenhilfe im Land mit Mehrkosten und Mindereinnahmen,
die durch die Nichtbelegung von freien Plätzen und die Schließung der Werkstätten
sowie den Ausfall vieler Angebote im ambulanten Bereich entstanden sind, allein für dieses
Jahr von rund 84 Millionen Euro. Andere Bundesländer haben hier Lösungen gefunden.
Die Hoffnung, dass die Landesregierung im Rahmen des Nachtragshaushalts der Behindertenhilfe
finanziell unter die Arme greift, hat sich bislang nicht erfüllt. Obwohl es die Möglichkeit gäbe,
die entstandenen Mehrkosten aus der Corona-Rücklage des Landes abzudecken. Ein entsprechendes
gemeinsames Schreiben der Leistungserbringerverbände, der Kommunalen Landesverbände
und des KVJS an Finanzministerin Edith Sitzmann und Sozialminister Manne Lucha
sowie an die Fraktionsvorsitzenden im Landtag vom September dieses Jahres blieb bisher ohne
Antwort. Für die Einrichtungen, die alles tun, damit Menschen mit Behinderungen auch unter
Corona-Bedingungen bestmöglich betreut und versorgt werden, ist es unverständlich und enttäuschend,
dass das Land bisher nicht reagiert und einen konstruktiven Lösungsvorschlag vorgelegt
hat. pm
Weitere Informationen: Liga der freien Wohlfahrtspflege Baden-Württemberg, Stauffenbergstr. 3,
70173 Stuttgart, Dr. John Litau, , Geschäftsführer, Tel: 0711 61967-10, E-Mail: litau@liga-bw.de

02.12.2020